Kommuniqué

des Gleichbehandlungsausschusses

über den Gemeinsamen Bericht über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes gemäß § 24 GBK/GAW-Gesetz für die Jahre 2008 und 2009, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst und vom Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (III-193 der Beilagen)

 

Das Bundeskanzleramt hat dem Nationalrat am 10. Dezember 2010 den gegenständlichen Bericht über den Gemeinsamen Bericht über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes gemäß § 24 GBK/GAW-Gesetz für die Jahre 2008 und 2009, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst und vom Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (III-193 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Gleichbehandlungsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 16. März 2011 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Renate Csörgits die Abgeordneten Anna Höllerer, Mag. Heidemarie Unterreiner, Mag. Judith Schwentner, Martina Schenk, Mag. Rosa Lohfeyer, Mag. Gertrude Aubauer, Carmen Gartelgruber und Ursula Haubner, sowie die Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek und die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Gisela Wurm.

 

Bei der Abstimmung wurde der Gemeinsame Bericht über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes gemäß § 24 GBK/GAW-Gesetz für die Jahre 2008 und 2009, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst und vom Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (III-193 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit – und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei, des Grünen Klubs und des Parlamentsklubs des BZÖ – zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Gleichbehandlungsausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Wien, 2011 03 16

                         Mag. Judith Schwentner                                                       Mag. Gisela Wurm

                                    Schriftführerin                                                                             Obfrau