Kommuniqué

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht der Bundesministerin für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2009 sowie Achtzehnmonatsprogramm des französischen, tschechischen und schwedischen Vorsitzes (III-45 der Beilagen)

 

Die Bundesministerin für Inneres hat dem Nationalrat am 03. März 2009 den gegenständlichen Bericht über das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2009 sowie das Achtzehnmonatsprogramm des französischen, tschechischen und schwedischen Vorsitzes (III­45 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 30. Juni 2011 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Hannes Fazekas der Abgeordnete Mag. Albert Steinhauser sowie die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesministerin für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2009 sowie Achtzehnmonatsprogramm des französischen, tschechischen und schwedischen Vorsitzes (III-45 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V dagegen: F, G, B).zur Kenntnis genommen.

 

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für innere Angelegenheiten mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, F dagegen: G, B) beschlossen.

Wien, 2011 06 30

                                   Erwin Hornek                                                                        Otto Pendl

                                     Schriftführer                                                                             Obmann