Kommuniqué

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheits­bericht 2010) (III-273 der Beilagen)

Der Bundeskanzler hat dem Nationalrat am 27. September 2011 den gegenständlichen Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheits­bericht 2010) (III-273 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 24. November 2011 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl die Abgeordneten Leopold Mayerhofer, Hannes Fazekas, Ing. Peter Westenthaler, Mag. Albert Steinhauser, Angela Lueger, Mag. Alev Korun, Günter Kößl und Christoph Hagen sowie die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner und die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheits­bericht 2010) (III-273 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, B, dagegen: F) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für innere Angelegenheiten mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, B, dagegen: F) beschlossen.

Wien, 2011 11 24

                                  Angela Lueger                                                                       Otto Pendl

                                    Schriftführerin                                                                            Obmann