Kommuniqué

des Gesundheitsausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Gesundheit und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Entschließung E 189­NR/XXIV. GP des Nationalrates vom 8. Juli 2011 betreffend Reform und Neustrukturierung der Kontrollen entlang der Lebensmittelkette (III-334 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Gesundheit und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft haben dem Nationalrat am 13. Juni 2012 den gegenständlichen Bericht zur Entschließung E 189-NR/XXIV. GP des Nationalrates vom 8. Juli 2011 betreffend Reform und Neustrukturierung der Kontrollen entlang der Lebensmittelkette (III-334 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

Der Antrag des Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber auf Nichtenderledigung des Berichtes fand nicht die Mehrheit des Ausschusses (für den Antrag: F, G, B dagegen: S, V).

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 20. Juni 2012 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Johann Maier die Abgeordneten Ursula Haubner, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Anna Höllerer und Karl Donabauer sowie der Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Gesundheit und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Entschließung E 189-NR/XXIV. GP des Nationalrates vom 8. Juli 2011 betreffend Reform und Neustrukturierung der Kontrollen entlang der Lebensmittelkette (III-334 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, teilweise F, dagegen: teilweise F, G, B) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Gesundheitsausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2012 06 20

                                 Renate Csörgits                                               Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

                                    Schriftführerin                                                                             Obfrau