Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht der Bundesministerin für Finanzen über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2011 bis 2016 (III-322 der Beilagen)

 

Die Bundesministerin für Finanzen hat dem Nationalrat am 27. April 2012 den gegenständlichen Bericht über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2011 bis 2016 (III-322 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 2. Juli 2012 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Ing. Kurt Gartlehner die Abgeordneten Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, Maximilian Linder, Elmar Podgorschek, Bernhard Themessl, Dr. Alexander Van der Bellen und Alois Gradauer sowie die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesministerin für Finanzen über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2011 bis 2016 (III-322 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, dagegen: F, B) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, B, dagegen: F) beschlossen.

Wien, 2012 07 02

                         Ing. Mag. Hubert Kuzdas                                                             Jakob Auer

                                     Schriftführer                                                                             Obmann