Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2007 (III-6 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 11. November 2008 den gegenständlichen Bericht über die öffentlichen Finanzen 2007 (III-6 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 02. Juli 2009 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas die Abgeordneten Alois Gradauer, DDr. Werner Königshofer, Ing. Robert Lugar, Mag. Werner Kogler und Dr. Alexander Van der Bellen sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2007 (III-6 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit – und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei und des Grünen Klubs – zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2009 07 02

                           Marianne Hagenhofer                                                                Jakob Auer

                                    Schriftführerin                                                                            Obmann