Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Förderungsbericht 2007 der Bundesregierung (III-15 der Beilagen)

 

Der Bundeskanzler hat dem Nationalrat am 27. November 2008 den Förderungsbericht 2007 der Bundesregierung (III-15 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 2. Juli 2009 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordneten Gabriele Tamandl die Abgeordneten Alois Gradauer und Dr. Alexander Van der Bellen sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka.

Bei der Abstimmung wurde der Förderungsbericht 2007 der Bundesregierung (III-15 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit – und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion und des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei – zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2009 07 02

                           Marianne Hagenhofer                                                                Jakob Auer

                                    Schriftführerin                                                                            Obmann