Kommuniqué

des Gleichbehandlungsausschusses

über den Gemeinsamen Bericht über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes gemäß § 24 GBK/GAW-Gesetz für die Jahre 2010 und 2011, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst und vom Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (III-360 der Beilagen)

Das Bundeskanzleramt hat dem Nationalrat am 16. Oktober 2012 den gegenständlichen Gemeinsamen Bericht über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes gemäß § 24 GBK/GAW-Gesetz für die Jahre 2010 und 2011, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst und vom Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (III-360 der Beilagen), zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Gleichbehandlungsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 21. November 2012 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneter Franz Riepl die Abgeordneten Anna Höllerer, Mag. Heidemarie Unterreiner, Mag. Judith Schwentner, Martina Schenk, Johann Hell, Dorothea Schittenhelm, Mag. Alev Korun, Ursula Haubner sowie die Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek und der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer.

 

Bei der Abstimmung wurde der Gemeinsame Bericht über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes gemäß § 24 GBK/GAW-Gesetz für die Jahre 2010 und 2011, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst und vom Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (III-360 der Beilagen), mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, B, dagegen: F) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Gleichbehandlungsausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2012 11 21

                         Mag. Judith Schwentner                                                       Mag. Gisela Wurm

                                    Schriftführerin                                                                             Obfrau