Kommuniqué

des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten

über die Vorlage der Bundesministerin für Finanzen betreffend Übertragung der EFSF-Spanien-Fazilität auf den ESM (23/BAESM)

 

Die Bundesministerin für Finanzen hat dem Nationalrat am 16. November 2012 die gegenständliche Vorlage betreffend Übertragung der EFSF-Spanien-Fazilität auf den ESM (23/BAESM) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

Der Ständige Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten hat die gegenständliche Vorlage in vertraulicher Sitzung am 27. November 2012 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager die Abgeordneten Josef Bucher, Maximilian Linder, Dr. Christoph Matznetter, Mag. Peter Michael Ikrath, Mag. Werner Kogler, Dr. Josef Cap, Konrad Steindl, Mag. Michael Schickhofer und Elmar Podgorschek sowie die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter.

Das vorliegende Kommuniqué sowie dessen Veröffentlichung nach Entfall der Gründe für die vertraulichen Beratungen – also mit Entfall der Gründe für die Vertraulichkeit der gegenständlichen Vorlage – wurde vom Ständigen Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G dagegen: F, B) beschlossen.

Wien, 2012 11 27

                        Mag. Christine Muttonen                                                       Gabriele Tamandl

                                    Schriftführerin                                                                             Obfrau