Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 37a BHG betreffend die Entwicklung des Bundeshaushaltes Jänner – April 2009 (III-68 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 27. Mai 2009 den gegenständlichen Bericht gemäß § 37a BHG betreffend die Ent­wicklung des Bundeshaushaltes Jänner – April 2009 (III-68 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 2. Juli 2009 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordneten Gabriele Tamandl die Abgeordneten Alois Gradauer, Dr. Alexander Van der Bellen, Dr. Christoph Matznetter, Maximilian Linder, Mag. Werner Kogler und Dkfm. Dr. Günter Stummvoll sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 37a BHG betreffend die Ent­wicklung des Bundeshaushaltes Jänner – April 2009 (III-68 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit – und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei und des Grünen Klubs – zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2009 07 02

                           Marianne Hagenhofer                                                                Jakob Auer

                                    Schriftführerin                                                                            Obmann