Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht der Bundesministerin für Finanzen betreffend Bankenrestrukturierungs- und -interventionsrecht aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 4. Juli 2012, E 260-NR/XXIV. GP (III-379 der Beilagen)

 

Die Bundesministerin für Finanzen hat dem Nationalrat am 21. Dezember 2012 den gegenständlichen Bericht betreffend Bankenrestrukturierungs- und -interventionsrecht aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 4. Juli 2012, E 260-NR/XXIV. GP (III-379 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 21. Februar 2013 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Konrad Steindl die Abgeordneten Elmar Podgorschek, Mag. Rainer Widmann und Mag. Bruno Rossmann sowie die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und der Ausschussobmann Abgeordneter Jakob Auer.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesministerin für Finanzen betreffend Bankenrestrukturierungs- und -interventionsrecht aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 4. Juli 2012, E 260-NR/XXIV. GP (III-379 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V dagegen: F, G, B) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V dagegen: F, G, B) beschlossen.

Wien, 2013 02 21

                         Ing. Mag. Hubert Kuzdas                                                             Jakob Auer

                                     Schriftführer                                                                             Obmann