Kommuniqué

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht der Bundesministerin für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2013 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des irischen, litauischen und griechischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III‑387 der Beilagen)

Die Bundesministerin für Inneres hat dem Nationalrat am 30. Jänner 2013 den gegenständlichen Bericht betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2013 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des irischen, litauischen und griechischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-387 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 13. März 2013 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig die Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Mag. Johann Maier und Werner Herbert sowie die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesministerin für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2013 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des irischen, litauischen und griechischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III‑387 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, T, dagegen: F, G) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für innere Angelegenheiten einstimmig (nicht anwesend: B) beschlossen.

Wien, 2013 03 13

                                   Erwin Hornek                                                                        Otto Pendl

                                     Schriftführer                                                                             Obmann