Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Förderungsbericht 2011 der Bundesregierung (III-375 der Beilagen)

 

Das Bundeskanzleramt hat dem Nationalrat am 19. Dezember 2012 den gegenständlichen Förderungsbericht 2011 der Bundesregierung (III-375 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 9. April 2013 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

Gemäß § 37 Abs. 2 GOG beschloss der Budgetausschuss einstimmig, den Abgeordneten Erich Tadler zur Teilnahme an der Sitzung mit beratender Stimme beizuziehen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordneten Gabriele Tamandl die Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Dr. Wolfgang Spadiut, Alois Gradauer, Kai Jan Krainer, Dr. Christoph Matznetter, Konrad Steindl und Dkfm. Dr. Günter Stummvoll sowie die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter.

 

Bei der Abstimmung wurde der Förderungsbericht 2011 der Bundesregierung (III-375 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, dagegen: F, G, B) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2013 04 09

                         Ing. Mag. Hubert Kuzdas                                                             Jakob Auer

                                     Schriftführer                                                                             Obmann