Kommuniqué

des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten

über den Antrag der Bundesministerin für Finanzen an den Ständigen Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten auf Ermächtigung zur Zustimmung zu einer Absichtserklärung (Memorandum of Unterstanding) zwischen dem ESM und der Republik Zypern nach Art. 13 Abs. 4 ESM-V (Anlage 1) gemäß Art. 50d Abs. 2 B-VG iVm § 32h Abs. 1 Z 4 GOG-NR (47/BAESM)

 

Die Bundesministerin für Finanzen hat dem Nationalrat am 15. April 2013 den gegenständlichen Antrag (47/BAESM) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

Der Ständige Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten hat den gegenständlichen Antrag in vertraulicher Sitzung am 16. April 2013 in Verhandlung genommen. Als Berichterstatter fungierte Abgeordneter Kai Jan Krainer.

Bei der Abstimmung hat der Ständige Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten den Beschluss betreffend 47/BAESM mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V dagegen: F, G, B) gefasst.

Darüber hinaus wurde einstimmig beschlossen, die gegenständliche Vorlage 47/BAESM mit diesem Kommuniqué zu veröffentlichen.

Das vorliegende Kommuniqué sowie dessen Veröffentlichung nach Entfall der Gründe für die vertraulichen Beratungen – also mit Entfall der Gründe für die Vertraulichkeit der gegenständlichen Vorlage – wurde vom Ständigen Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten einstimmig beschlossen.

Wien, 2013 04 16

                        Mag. Christine Muttonen                                                       Gabriele Tamandl

                                    Schriftführerin                                                                             Obfrau