Kommuniqué

des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten

über die Vorlage der Bundesministerin für Finanzen betreffend Schriftliche Information der Bundesministerin für Finanzen an den Nationalrat über den Antrag der Republik Zypern auf Stabilitätshilfe mit einer Einschätzung des Antrags aus österreichischer Sicht (44/BAESM)

 

Die Bundesministerin für Finanzen hat dem Nationalrat am 12. April 2013 die gegenständliche schriftliche Information (44/BAESM) gemäß § 3 Abs. 1 der ESM-Informationsordnung zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

Der Ständige Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten hat die gegenständliche Vorlage in vertraulicher Sitzung am 16. April 2013 in Verhandlung genommen. Als Berichterstatter fungierte Abgeordneter Kai Jan Krainer.

Einstimmig wurde vom Ständigen Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten beschlossen, die Vorlage 44/BAESM mit diesem Kommuniqué zu veröffentlichen.

Das vorliegende Kommuniqué sowie dessen Veröffentlichung wurde vom Ständigen Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten einstimmig beschlossen.

Wien, 2013 04 16

                        Mag. Christine Muttonen                                                       Gabriele Tamandl

                                    Schriftführerin                                                                             Obfrau