Kommuniqué

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten zum EU-Arbeitsprogramm 2013 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des irischen, litauischen und griechischen Ratsvorsitzes sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2013 (III-397 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten hat dem Nationalrat am 21. Februar 2013 den gegenständlichen Bericht zum EU-Arbeitsprogramm 2013 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des irischen, litauischen und griechischen Ratsvorsitzes sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2013 (III-397 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 05. Juni 2013 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag.a Christine Muttonen, Mag.a Judith Schwentner, Mag.a Alev Korun und Dr. Johannes Hübner sowie der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten zum EU-Arbeitsprogramm 2013 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des irischen, litauischen und griechischen Ratsvorsitzes sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2013 (III-397 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, dagegen: F, B) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Außenpolitischen Ausschuss einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2013 06 05

                             Wolfgang Großruck                                                               Dr. Josef Cap

                                     Schriftführer                                                                             Obmann