Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht der Bundesregierung betreffend das Nationale Reformprogramm Österreich 2013 (III-413 der Beilagen)

 

Der Bundeskanzler hat dem Nationalrat am 24. April 2013 den gegenständlichen Bericht der Bundesregierung betreffend das Nationale Reformprogramm Österreich 2013 (III-413 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 19. Juni 2013 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt. Gemäß § 37 Abs. 2 GOG beschloss der Budgetausschuss einstimmig, den Abgeordneten Ing. Robert Lugar zur Teilnahme an der Sitzung mit beratender Stimme beizuziehen.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Konrad Steindl die Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Bernhard Themessl, Kai Jan Krainer, Mag. Rainer Widmann, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dr. Christoph Matznetter, Ing. Robert Lugar und Elmar Podgorschek sowie der Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesregierung betreffend das Nationale Reformprogramm Österreich 2013 (III-413 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V dagegen: F, G, B) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2013 06 19

                                  Konrad Steindl                                                                      Jakob Auer

                                     Schriftführer                                                                             Obmann