Kommuniqué

des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie

über den Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend des Patent Monitoring Kommitees

 

Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie hat dem Nationalrat am 04. Juni 2009 den gegenständlichen Bericht des Biopatent Monitoring Kommitees (III-74 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 07. Oktober 2009 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Gabriel Obernosterer die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Ing. Christian Höbart, Ing. Robert Lugar und Dr. Christoph Matznetter sowie der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend das Biopatent Monitoring Komitee (III-74 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit – und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei, des Parlamentsklubs des BZÖ und des Grünen Klubs – zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für Wirtschaft und Industrie einstimmig beschlossen.

Wien, 2009 10 07

                            Sigisbert Dolinschek                                                             Konrad Steindl

                                     Schriftführer                                                                             Obmann