Kommuniqué

des Finanzausschusses

über den Gemeinsamen Bericht des Bundesministers für Finanzen sowie des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 10. Dezember 2008 (1/E-XXIV. GP) über die Vorhaben zur Reform der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen durch gewerbliche Vermittler (Finanzdienstleistungsassistenten) (III-86 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend haben dem Nationalrat am 25. August 2009 den gegenständlichen Bericht aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 10. Dezember 2008 (1/E-XXIV. GP) über die Vorhaben zur Reform der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen durch gewerbliche Vermittler (Finanzdienstleistungsassistenten) (III-86 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 8. Oktober 2009 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Johann Maier, die Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, DDr. Werner Königshofer, Dr. Peter Pilz, Ing. Robert Lugar, Mag. Peter Michael Ikrath, Kai Jan Krainer, Dr. Christoph Matznetter sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka und der Ausschussobmann Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll.

 

Bei der Abstimmung wurde der Gemeinsame Bericht des Bundesministers für Finanzen sowie des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 10. Dezember 2008 (1/E-XXIV. GP) über die Vorhaben zur Reform der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen durch gewerbliche Vermittler (Finanzdienstleistungsassistenten) (III-86 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Finanzausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2009 10 08

                           Marianne Hagenhofer                                                Dkfm. Dr. Günter Stummvoll

                                    Schriftführerin                                                                            Obmann