Kommuniqué

des Verfassungsausschusses

über den Bericht der Bundesregierung betreffend den Tätigkeitsbericht des Statistikrates über die Geschäftsjahre 2007 und 2008 (III-85 der Beilagen)

 

Der Bundeskanzler hat dem Nationalrat am 30. Juli 2009 den gegenständlichen Bericht betreffend den Tätigkeitsbericht des Statistikrates über die Geschäftsjahre 2007 und 2008 (III-85 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Verfassungsausschuss hat den vorliegenden Bericht in öffentlicher Sitzung am 4. November 2009 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Berichterstattung durch die Abgeordnete Angela Lueger die Abgeordneten Christoph Hagen, Mag. Daniela Musiol, Mag. Wilhelm Molterer sowie der Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesregierung betreffend den Tätigkeitsbericht des Statistikrates über die Geschäftsjahre 2007 und 2008 (III-85 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Verfassungsausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2009 11 04

                      Mag. Heribert Donnerbauer                                                   Dr. Peter Wittmann

                                     Schriftführer                                                                             Obmann