Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2008 (III-104 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 23. Dezember 2009 den gegenständlichen Bericht über die öffentlichen Finanzen 2008 (III-104 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 10. Februar 2010 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

Berichterstatter für den Ausschuss war Herr Abgeordneter Gerhard Steier.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2008 (III-104 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit – und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion und des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei – zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2010 02 10

                           Marianne Hagenhofer                                                                Jakob Auer

                                    Schriftführerin                                                                            Obmann