Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Förderungsbericht 2008 der Bundesregierung (III-105 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 23. Dezember 2009 den gegenständlichen Förderungsbericht 2008 der Bundesregierung (III-105 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 10. Februar 2010 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Gabriele Tamandl die Abgeordneten Mag. Roman Haider, Dr. Ruperta Lichtenecker, Dr. Christoph Matznetter, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Mag. Werner Kogler, Ernest Windholz, Alois Gradauer und Mag. Kurt Gaßner sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka und der Ausschussobmann Abgeordneter Jakob Auer.

 

Bei der Abstimmung wurde der Förderungsbericht 2008 der Bundesregierung (III-105 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit – und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion und des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei – zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2010 02 10

                           Marianne Hagenhofer                                                                Jakob Auer

                                    Schriftführerin                                                                            Obmann