Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2009 (III-181 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 15. September 2010 den gegenständlichen Bericht über die öffentlichen Finanzen 2009 (III-181 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 6. Oktober 2010 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Peter Haubner die Abgeordneten Alois Gradauer, Bernhard Themessl, Mag. Rainer Widmann, Dr. Christoph Matznetter, Kai Jan Krainer, Dr. Ruperta Lichtenecker, Mag. Werner Kogler, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, DDr. Werner Königshofer, Gabriele Tamandl, Marianne Hagenhofer, sowie die Staatssekretäre im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka und Mag. Andreas Schieder und der Ausschussobmann Abgeordneter Jakob Auer.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2009 (III-181 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit – und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion und des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei – zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2010 10 06

                           Marianne Hagenhofer                                                                Jakob Auer

                                    Schriftführerin                                                                            Obmann