Kommuniqué

des Verfassungsausschusses

über den Gemeinsamen Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2010 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2010/2011 (III-140 der Beilagen)

 

Der Bundeskanzler und die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst haben dem Nationalrat am 12. Mai 2010 den gegenständlichen Gemeinsamen Bericht zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2010 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2010/2011 (III-140 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

Der Verfassungsausschuss hat den gegenständlichen Bericht erstmals in öffentlicher Sitzung am 30. Juni 2010 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Angela Lueger die Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Mag. Wilhelm Molterer, Mag. Judith Schwentner, Werner Herbert sowie der Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer. Danach wurden die Beratungen vertagt. Diese wurden am 9. November 2010 wieder aufgenommen und gemäß § 28b GOG wurde der gegenständliche Bericht enderledigt.

In der Debatte am 9. November 2010 beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Werner Herbert, Mag. Wilhelm Molterer, Mag. Daniela Musiol und Otto Pendl sowie die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek und der Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer.

 

Bei der Abstimmung wurde der Gemeinsame Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2010 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2010/2011 (III-140 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit – und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei, des Grünen Klubs und des Parlamentsklubs des BZÖ – zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Verfassungsausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2010 11 09

                      Mag. Heribert Donnerbauer                                                   Dr. Peter Wittmann

                                     Schriftführer                                                                             Obmann