Kommuniqué

des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie

über den Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2009, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (III-164 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend hat dem Nationalrat am 29. Juni 2010 den gegenständlichen Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2009 (III-164 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 19. November 2010 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Adelheid Irina Fürntrath-Moretti und nach einer einleitenden Stellungnahme des Generaldirektors für Wettbewerb Dr. Theodor Thanner die Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Dr. Ruperta Lichtenecker, Alois Gradauer, Ing. Robert Lugar, Dr. Martin Bartenstein, Franz Riepl und Ing. Heinz-Peter Hackl sowie der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner.

 

Bei der Abstimmung wurde der Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2009, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (III-164 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit – und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei, des Grünen Klubs und des Parlamentsklubs des BZÖ – zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für Wirtschaft und Industrie einstimmig beschlossen.

Wien, 2010 11 19

                          Mag. Rainer Widmann                                                          Konrad Steindl

                                     Schriftführer                                                                             Obmann