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Sammelanschrift laut Verteiler per E-Mail
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06.10.2009 |
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BMLFUW-LE.5.7.2/0030-PR/2/2009 |
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Dr. Prasnikar/ |
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6663 |
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Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer- Dienstrechtsgesetz 1985 und das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz geändert werden; Begutachtungs- und Konsultationsverfahren |
Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft übermittelt in der Anlage den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 und das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz geändert werden, mit dem Ersuchen um Stellungnahme per –Mail an die Adresse office@lebensministerium.at. bzw. schriftlich in zweifacher Ausfertigung bis längstens
2. November 2009
Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, so darf Bedenkenfreiheit angenommen werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass gegenständlicher Entwurf im Rechtsinformationssystem des Bundes elektronisch verfügbar ist (http://ris.bka.gv.at).
Gleichzeitig wird ersucht, eine Ausfertigung der Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates an die Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at zu senden.
Gegenständlicher Entwurf wird den gegenbeteiligten Gebietskörperschaften unter Hinweis auf die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl.I Nr.35/1999, zur Stellungnahme bis längstens
2. November 2009
übermittelt.
Beilage
Für den Bundesminister
SC. Dr. Gruber
elektronisch gefertigt
An
Das Präsidium des Nationalrates
das Bundeskanzleramt
das Bundesministerium für Finanzen
das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung
das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
den Rechnungshof
die Volksanwaltschaft
das Amt der Burgenländischen Landesregierung
das Amt der Kärntner Landesregierung
das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung
das Amt der Salzburger Landesregierung
das Amt der Steiermärkischen Landesregierung
das Amt der Tiroler Landesregierung
das Amt der Vorarlberger Landesregierung
die Verbindungsstelle der österreichischen Bundesländer beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
den Österreichischen Gemeindebund
den Österreichischen Städtebund
die Landwirtschaftskammer Österreich
den Österreichischen Landarbeiterkammertag
die Wirtschaftskammer Österreich
die Bundesarbeiterkammer
den Österreichischen Gewerkschaftsbund
die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst – Bundesvertretung der Gewerkschaft der Landwirtschaftslehrer/innen
den Bundesverband der Elternvereinigungen an mittleren und höheren Schulen
die Österreichische Gesellschaft für Schule und Recht
die Abteilungen Revision, Präs. 3, II/2 und IV/2 des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
die Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien