Organisationseinheit:	BMGERECHT (BMG - Einbringer)
Sachbearbeiter/in:	Mag. Irene Hager-Ruhs
E-Mail:	irene.hager-ruhs@bmg.gv.at
Telefon:	+43 (1) 71100-4219
Fax:
Geschäftszahl:	BMG-94050/0045-I/B/6/2009
Datum:	12.10.2009
Ihr Zeichen:

IVF-Fonds-Gesetz-Novelle 2010

1. Allgemeines Begutachtungsverfahren

2. Begutachtungsverfahren im Rahmen der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt den im Betreff genannten Gesetzesentwurf samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung mit dem Ersuchen, hiezu bis längstens

3. November 2009

Stellung zu nehmen.

Es wird um Übermittlung der Stellungnahmen per Email an

irene.hager-ruhs@bmg.gv.at unter dem normierten Betreff IVF-Fonds-Gesetz-Novelle 2010 gebeten.

Sollte bis zum angegebenen Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, wird angenommen, dass gegen den Entwurf keine Bedenken bestehen.

Es wird ersucht, eine allfällige Stellungnahme auch dem Präsidium des Nationalrats an die Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at zu senden.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Bundesminister:

Dr. Clemens-Martin Auer

Beilagen

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