Organisationseinheit:

BMGFJ - I/B/7 (Ärzte, Psychologen, Psychotherapeuten)

Sachbearbeiter/in:

Dr. Sandra Wenda

E-Mail:

sandra.wenda@bmgfj.gv.at

Telefon:

+43 (1) 71100-4200

Fax:

Geschäftszahl:

BMGFJ-92101/0056-I/B/7/2008

Datum:

01.12.2008

 

Ihr Zeichen:

 

 

 

 

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Ärztegesetz 1998, das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH, das Kranken- und Kuranstaltengesetz sowie das Bundesgesetzblattgesetz geändert werden (sogenannte 13. Ärztegesetz-Novelle); Einleitung des allgemeinen Begutachtungsverfahrens und des Begutachtungsverfahrens im Rahmen der Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend übermittelt den im Betreff genannten Gesetzesentwurf samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung mit dem Ersuchen, hiezu bis längstens

 

30. Jänner 2009

 

Stellung zu nehmen.

 

Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen der Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus, BGBl. I Nr. 35/1999, endet ebenfalls am 30. Jänner 2009.

 

Es wird ersucht, eine allfällige Stellungnahme unter dem normierten Betreff „13. Ärztegesetz-Novelle“ per E-Mail an

 

 

 

zu senden.

 

Sollte bis zum angegebenen Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, wird angenommen, dass gegen den Entwurf keine Bedenken bestehen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Für die Bundesministerin:

 

Dr. Clemens-Martin Auer

 

 

 

 

Beilagen 3

 

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