Lt. Verteiler (per Email)

30.10.2009

BMLFUW-UW.1.3.3/0086-V/4/2009

Lenz/ 1722

Betrifft: Novelle des Immissionsschutzgesetzes-Luft - Begutachtung

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft erlaubt sich, in der Beilage den Entwurf einer Novelle des Immissionsschutzgesetzes-Luft – IG-L samt Vorblatt und Erläuterungen zur Begutachtung zu übermitteln, mit dem Ersuchen um allfällige Stellungnahme an das BMLFUW, Abteilung V/4 (abteilung.54@lebensministerium.at) bis längstens

11. Dezember 2009.

Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, so wird angenommen, dass gegen den Entwurf kein Einwand besteht.

Die Übermittlung gilt gleichzeitig als Übermittlung im Rahmen des Konsultationsmechanismus.

Die begutachtenden Stellen werden ersucht, allfällige Stellungnahmen in 25facher Ausfertigung dem Präsidium des Nationalrates zu übermitteln als auch nach Möglichkeit im Wege  elektronischer Post an die folgende Adresse zu senden: begutachtungsverfahren@parlament.gv.at.

für den Bundesminister:

Elektronisch gefertigt