Anschrift:

Frau
Präsidentin
des Nationalrates

Parlament
1010 Wien

 

 

BMF - III/5 (III/5)
Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien

Sachbearbeiter:
Dr. Heinrich Lorenz
Telefon +43 1 51433 503127
Fax +43 1514335903127
e-Mail Heinrich.Lorenz@bmf.gv.at
DVR: 0000078

GZ. BMF-040402/0003-III/5/2010

 

 

 

Betreff:

»Entwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Börsegesetz 1989, das Zahlungsdienstegesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Glückspielgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden

 

Erledigungstext:

Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt den angeschlossenen Entwurf zur gefälligen Kenntnisnahme mit dem Bemerken, dass dieser Entwurf den begutachtenden Stellen zur Stellungnahme bis längstens »23. März 2009 übermittelt wurde.

Gleichzeitig wurden Interessenvertretungen ersucht, ihre Stellungnahme in elektronischer Form der Frau Präsidentin des Nationalrates zuzuleiten.

 

Anlage


Für den Bundesminister:

(elektronisch gefertigt)