Stubenring 1, 1010 Wien DVR: 0017001 AUSKUNFT Mag.Dr.iur. Anna Ritzberger-Moser Tel: (01) 711 00 DW 6289 Anna.Ritzberger-Moser@bmask.gv.at E-Mail Antworten sind bitte unter Anführung der Geschäftszahl an die E-Mail Adresse VII8@bmask.gv.at zu richten.
An das Rechtsinorfmationssystem des Bundes

GZ: BMASK-462.501/0018-VII/8/2010

Wien, 05.07.2010

Betreff:

Arbeitsverfassungsgesetz u.a. Gesetze; Änderung; Aussendung zur Begutachtung

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz übermittelt den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz, das Post-Betriebsverfassungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Urlaubsgesetz 1976 geändert werden.

Als Frist für die Abgabe derStellungnahme wurde der 20. August 2010 festgelegt.

Der Entwurf wird auch auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz unter http://www.bmask.gv.at/cms/site/liste.html?channel=CH0175 veröffentlicht.

Begutachtungsentwurf

Erläuterungen, Verteiler

Mit freundlichen Grüßen

Für den Bundesminister:

Prof. Dr. Eva-Elisabeth Szymanski

Elektronisch gefertigt.