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AUSKUNFT Mag.iur. Claudia Lukowitsch Tel: (01) 711 00 DW 6275 Claudia.Lukowitsch@bmask.gv.at
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An das Rechtsinorfmationssystem des Bundes
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GZ: BMASK-462.207/0017-VII/8/2010 |
Wien, 09.07.2010 |
Betreff: |
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz und das Gesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft geändert werden Aussendung zur Begutachtung |
Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz übermittelt den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz und das Gesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft geändert werden
Als Frist für die Abgabe derStellungnahme wurde der 27. August 2010 festgelegt.
Der Entwurf wird auch auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz unter http://www.bmask.gv.at/cms/site/liste.html?channel=CH0175 veröffentlicht.
Begutachtungsentwurf
Erläuterungen
Mit freundlichen Grüßen
Für den Bundesminister:
Elektronisch gefertigt.