Anschrift: lt. Verteiler		BMF - III/3 (III/3) Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien Sachbearbeiter: MR Dr. Klaus Öhler Tel +43 1 51433 503086 Fax +43 1 51433 5903086 e-mail Klaus.Oehler@bmf.gv.at DVR: 0000078
GZ. BMF-200300/0007-III/3/2010		Wien, 21. September 2010

 

Betreff: Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2010)

 

Erledigungstext:

Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt den angeschlossenen Entwurf mit dem Er­suchen um allfällige Stellungnahme bis 22. Oktober 2010. Falls bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt ist, wird davon ausgegangen, dass keine Bedenken bestehen.

 

Es wird ersucht, Stellungnahmen in elektronischer Form ausschließlich an die Internetadresse e-Recht@bmf.gv.at zu richten. Weiters wird ersucht, die schriftlichen Stellungnahmen auch an die Präsidentin des Nationalrates in elektronischer Form an die Internetadresse des Parlaments begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at zu übermitteln.

 

Die Übermittlung des Entwurfes an die Ämter der Landesregierungen, die Verbindungsstelle der Bundesländer, den Österreichischen Gemeindebund und den Österreichischen Städtebund erfolgt gemäß Art. 1 Abs. 1 und 4 der Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus, BGBl. I Nr. 35/1999.

 

Anlage

Für den Bundesminister:

(elektronisch gefertigt)