Anschrift »Frau Präsidentin des Nationalrates Parlament 1010 Wien		BMF - Abteilung II/11» Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien Sachbearbeiter/in: » Mag. Gerald Reindl » Telefon: +43 (1) 514 33 502307 » e-Mail: Gerald.Reindl@bmf.gv.at DVR: 0000078
»GZ. BMF-113200/0002-II/11/2010

 

Betreff:

»Unternehmensserviceportalgesetz-Novelle (USPG-Novelle 2010)

Erledigungstext:

»Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt den angeschlossenen Entwurf zur gefälligen Kenntnisnahme mit dem Bemerken, dass dieser Entwurf den begutachtenden Stellen mit dem Ersuchen um Stellungnahme bis längstens 17.11.2010 09:00» ho. einlangend übermittelt wurde.

 

Gleichzeitig wurden die Interessenvertretungen ersucht, ihre Stellungnahme in elektronischer Form der Frau Präsidentin des Nationalrates zuzuleiten.

 

Der vorliegende Gesetzesentwurf wird den Ämter  der Landesregierung, der Verbindungs­stelle der Bundesländer, dem Österreichischen Städtebund und dem Österreichischen Gemeindebund mit diesem Anschreiben gleichzeitig im Sinne des Art. 1 Abs. 1 der Verein­barung über einen Konsulationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I 35/1999 übermittelt. Die Stellungnahmefrist im Sinne des Art. 1 Abs. 4 dieser Vereinbarung endet abweichend von der allgemeinen Begutachtungsfrist vier Wochen nach Zustellung dieses Entwurfs.

 

Anlage

»22.10.2010
Für den Bundesminister:
»Dr. Gerhard Steger
(elektronisch gefertigt)