BMLFUW-LE.1.4.1/0043 -II/3/2010
Begutachtung von für das Budgetbegleitgesetz bestimmten Novellen
Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft übermittelt beiliegend den Entwurf zu einer Novelle des Umweltförderungsgesetzes samt Erläuterungen und Textgegenüberstellung.
Es wird ersucht, bis spätestens
Mittwoch, 17. November 2010
per e-mail an
michael.aumer@lebensministerium.at und evelyne.seitz-zach@lebensministerium.at
Stellung zu nehmen.
Sollte bis zum oben angegebenen Zeitpunkt keine Stellungnahme einlangen, so wird das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft davon ausgehen, dass gegen den Entwurf keine Einwendungen erhoben werden. Die Aussendung dient gleichzeitig als Übermittlung im Sinne des Art. 1 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999, die Stellungnahmefrist im Sinne dieser Vereinbarung endet vier Wochen nach Zustellung.
Weiters wird ersucht, eine allfällige Stellungnahme auch dem Präsidium des Nationalrates zu übermitteln, vorzugsweise im Wege der elektronischen Post an die Adresse
begutachtungsverfahren@parlament.gv.at
und in der Stellungnahme darauf Bezug zu nehmen.
Für den Bundesminister:
i.V. DI Rupert Lindner
Ergeht an:
die Österreichische Präsidentschaftskanzlei
die Parlamentsdirektion
den Rechnungshof
die Volksanwaltschaft
den Verfassungsgerichtshof
den Verwaltungsgerichtshof
alle Bundesministerien
das Büro von Herrn Bundeskanzler FAYMANN
das Büro von Herrn Vizekanzler DI PRÖLL
das Büro von Herrn Staatssekretär Dr. OSTERMAYER
das Büro von Herrn Staatssekretär Mag. SCHIEDER
das Büro von Herrn Staatssekretär Dr. LOPATKA
das Büro von Frau Staatssekretärin MAREK
die Sektionen des Bundeskanzleramtes
den Datenschutzrat
die Datenschutzkommission
die Bundes-Gleichbehandlungskommission beim Bundeskanzleramt
die Anwaltschaft für Gleichbehandlung
die Finanzprokuratur
das Umweltbundesamt
den Umweltsenat
den Statistikrat
das Arbeitsmarktservice Österreich
die Österreichischen Bundesbahnen
die Österreichischen Bundesfroste AG
den Österreichischen Rat für Forschung und Technologieentwicklung
die Statistik Austria
die Finanzmarktaufsicht
den Unabhängigen Finanzsenat
das Bundesvergabeamt
die Bundesbeschaffung GmbH
die Bundeswettbewerbsbehörde
alle unabhängigen Verwaltungssenate
die Wirtschaftskammer Österreich
die Bundesarbeitskammer
die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs
den Österreichischen Landarbeiterkammertag
den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag
die Österreichische Notariatskammer
die Österreichische Patentanwaltskammer
die Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten
die Kammer der Wirtschaftstreuhänder
den Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Graz
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Salzburg
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Linz
das Institut für Rechtswissenschaften der Technischen Universität Wien
das Institut für Wirtschaft, Politik und Recht der Universität für Bodenkultur Wien
das Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht der Wirtschaftsuniversität Wien
das Institut für Rechtswissenschaften der Universität Klagenfurt
das Institut für Europarecht der Universität Wien
das Institut für Europarecht der Universität Graz
das Zentrum für Europäisches Recht der Universität Innsbruck
das Institut für Europarecht der Universität Salzburg
das Institut für Europarecht der Universität Linz
das Europainstitut der Wirtschaftsuniversität Wien
die Österreichische Gesellschaft für Gesetzgebungslehre
die Österreichische Juristenkommission
das Österreichische Institut für Rechtspolitik
den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
die Vereinigung der Österreichischen Industrie
den Österreichischen Gewerkschaftsbund
den Verein der österreichischen Verwaltungsrichter
den Hauptverband der Land- und Forstwirtschaftsbetriebe Österreichs
die Kommunalkredit Public Consulting
den Verband der Elektrizitätswerke Österreichs
den Österreichischen Wasser- und Abfallwirtschaftsverband
den Verband österreichischer Entsorgungsbetriebe
das Institut für nachhaltige Abfallwirtschaft und Entsorgungstechnik der Montanuniversität Leoben
den Fachverband Gas & Wärme
die Österreichische Vereinigung für Gas und Wasser
die Vereinigung industrieller Bauunternehmungen Österreichs (VIBÖ)
den Umweltdachverband
die Koordinationsstelle Österreichischer Umweltschutzorganisationen (Ökobüro)
den SPÖ-Parlamentsklub
den ÖVP-Parlamentsklub
den Parlamentsklub der Grünen
den FPÖ-Parlamentsklub
den BZÖ-Parlamentsklub
die Verbindungsstelle der Bundesländer
alle Ämter der Landesregierungen
die Burgenländische Landesregierung
die Kärntner Landesregierung
die Niederösterreichische Landesregierung
die Oberösterreichische Landesregierung
die Salzburger Landesregierung
die Steiermärkische Landesregierung
die Tiroler Landesregierung
die Vorarlberger Landesregierung
die Wiener Landesregierung
den Österreichischen Gemeindebund
den Österreichischen Städtebund.
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