Vorblatt
Problem:
Die Verwendung von Landeslehrerinnen und Landeslehrern an Bundesschulen ist derzeit zwar im Rahmen einer Dienstzuteilung möglich, eine lediglich teilweise erfolgende Verwendung dieser Lehrkräfte (Mitverwendung) an Bundesschulen ist derzeit jedoch nur für Teilbereiche vorgesehen.
Ziel:
Ausweitung der Mitverwendung von Landeslehrerinnen und Landeslehrern an Bundesschulen.
Inhalt:
Ausweitung der bisher beschränkten Mitverwendungsmöglichkeit von Landeslehrkräften in § 22 LDG 1984.
Alternativen:
Beibehaltung der geltenden Rechtslage.
Auswirkungen des Regelungsvorhabens:
Finanzielle Auswirkungen:
Mit dem gegenständlichen Entwurf sind keine finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt oder die Haushalte der übrigen Gebietskörperschaften verbunden.
Wirtschaftspolitische Auswirkungen:
Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich:
Keine.
Auswirkungen auf die Verwaltungslasten für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen:
Es werden keine Informationsverpflichtungen für Unternehmen und für Bürgerinnen und Bürger vorgesehen.
Auswirkungen in umweltpolitischer Hinsicht, insbesondere Klimaverträglichkeit:
Das Regelungsvorhaben ist nicht klimarelevant.
Auswirkungen in konsumentenschutzpolitischer sowie sozialer Hinsicht:
Durch die Novelle sind keine Auswirkungen in konsumentenschutzpolitischer sowie in sozialer Hinsicht unmittelbar verbunden.
Geschlechtsspezifische Auswirkungen:
Keine.
Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:
Die vorgesehenen Regelungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union.
Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:
Keine.
Erläuterungen
Allgemeiner Teil
Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:
Die Verwendung von Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrern soll für den Bereich der mittleren und höheren Schulen künftig auch im Rahmen einer Mitverwendung dieser Lehrkräfte unbeschränkt möglich sein.
Finanzielle Auswirkungen:
Durch die Mitverwendung von Landeslehrkräften anstelle von Bundeslehrkräften entstehen keine Mehrkosten. Mit dem gegenständlichen Entwurf sind daher keine finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt oder die Haushalte der übrigen Gebietskörperschaften verbunden.
Kompetenzrechtliche Grundlage:
Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung des vorgeschlagenen Bundesgesetzes ergibt sich aus Art. 14 Abs. 2 B-VG.
Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:
Ein dem Entwurf entsprechendes Bundesgesetz unterliegt nicht den besonderen Beschlusserfordernissen des Art. 14 Abs. 10 B-VG.
Der Gesetzesentwurf unterliegt der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999.
Besonderer Teil
Z 1 (§ 22 Abs. 1 LDG 1984):
Die Mitverwendung von Landeslehrkräften an Bundesschulen beschränkt sich derzeit auf die Betreuung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf bis einschließlich der 8. Schulstufe sowie auf die Betreuung von körper- und sinnesbehinderten Schülerinnen und Schülern. Darüber hinaus ist die Mitverwendung von Landeslehrkräften an Pädagogischen Hochschulen vorgesehen. Hingegen ist im Rahmen einer Dienstzuteilung die Verwendung von Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrern an Bundesschulen und Pädagogischen Hochschulen bereits jetzt ohne Einschränkungen möglich. Zur Erweiterung der Verwendung der Landeslehrkräfte im Bereich der mittleren und höheren Schulen im Rahmen des Schulversuches Neue Mittelschule und für einen punktuell sinnvollen und übergreifenden Einsatz von Berufsschullehrerinnen und –lehrern des fachpraktischen Unterrichtes an Bundesschulen soll – soweit dies von den betroffenen Dienstbehörden des Bundes und des Landes gewünscht wird – nunmehr eine schulartübergreifende Verwendung ermöglicht werden.
Z 2 (§ 123 Abs. 62 LDG 1984):
Betrifft das Inkrafttreten.