|
Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
|
|
|
||
|
Sammelanschrift laut Verteiler
per E-Mail |
Geschäftszahl: |
BMUKK-13.462/0028-III/1/2010 |
||
|
SachbearbeiterIn: |
Dr. Josef Schmidlechner |
|||
|
Abteilung: |
III/1 |
|||
|
E-Mail: |
josef.schmidlechner@bmukk.gv.at |
|||
|
Telefon/Fax: |
+43(1)/53120-3311/53120-813311 |
|||
|
Ihr Zeichen: |
||||
|
Antwortschreiben bitte unter Anführung der Geschäftszahl. |
||||
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Landeslehrer-
Dienstrechtsgesetz geändert wird; Einleitung
des Begutachtungs- und Konsultationsverfahrens
Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur übermittelt in der Anlage den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert wird, mit dem Ersuchen um Stellungnahme per E-Mail an die Adresse begutachtung@bmukk.gv.at bzw. schriftlich in zweifacher Ausfertigung bis längstens
15. Jänner 2011.
Sollte bis zum oben angegebenen Zeitpunkt keine Stellungnahme einlangen, so wird das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur davon ausgehen, dass gegen den Entwurf keine Einwendungen erhoben werden. Die Aussendung dient gleichzeitig als Übermittlung im Sinne des Art. 1 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999, die Stellungnahmefrist im Sinne dieser Vereinbarung endet vier Wochen nach Zustellung.
Es wird darauf hingewiesen, dass gegenständlicher Entwurf im Rechtsinformationssystem des Bundes elektronisch verfügbar ist (http://ris.bka.gv.at/) bzw. auf der Ressorthomepage abgerufen werden kann (http://www.bmukk.gv.at).
Gleichzeitig wird ersucht, eine Ausfertigung der Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates an die Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at zu senden.
Beilage
Wien, 2. Dezember 2010
Die Bundesministerin:
Dr. Claudia Schmied
Elektronisch gefertigt
Verteiler:
das Präsidium des Nationalrates
Zur Kenntnis (Information der Parlamentarischen Klubs)
das Bundeskanzleramt – Verfassungsdienst
das Bundeskanzleramt – Sektion III
der Staatssekretär im Bundeskanzleramt
Dr. Josef Ostermayer
das Bundesministerium für Frauenangelegenheiten und öffentlichen Dienst
das Bundesministerium für Finanzen
der Staatssekretär für Finanzen
Dr. Reinhold Lopatka
der Staatssekretär für Finanzen
Mag. Andreas Schieder
das Bundesministerium für Gesundheit
das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
Mag. Verena Remler
das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung
den Rechnungshof
die Volksanwaltschaft, Singerstraße 17, 1010 Wien
das Amt der Burgenländischen Landesregierung
das Amt der Kärntner Landesregierung
das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung
das Amt der Salzburger Landesregierung
das Amt der Steiermärkischen Landesregierung
das Amt der Tiroler Landesregierung
das Amt der Vorarlberger Landesregierung
das Amt der Wiener Landesregierung
das Amt der Wiener Landesregierung – Städtische Schulverwaltung – MA 56
die Verbindungsstelle der
österreichischen Bundesländer
beim Amt der Niederösterreichischen
Landesregierung
den Österreichischen Gemeindebund
Löwelstraße 6, 1010 Wien
den Österreichischen Städtebund
Rathaus, 1010 Wien
den Landesschulrat für das Burgenland
den Landesschulrat für Kärnten
den Landesschulrat für Niederösterreich
den Landesschulrat für Oberösterreich
den Landesschulrat für Salzburg
den Landesschulrat für Steiermark
den Landesschulrat für Tirol
den Landesschulrat für Vorarlberg
den Stadtschulrat für Wien
die Österreichische Universitätenkonferenz
Liechtensteinstraße
22/Hoftrakt/2. Stock, 1090 Wien
die Bundesvertretung der
Österreichischen Hochschülerschaft
Liechtensteinstraße 13, 1090
Wien
die Wirtschaftskammer Österreich
Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
die Bundesarbeitskammer
Prinz Eugen-Straße 20-22, 1040
Wien
die Landwirtschaftskammer
Österreich
Schauflergasse 6, 1014 Wien
den Österreichischen Gewerkschaftsbund
Hohenstaufengasse 10-12, 1010 Wien
die Gewerkschaft Öffentlicher
Dienst
Teinfaltstraße 7, 1010 Wien
die Gewerkschaft Öffentlicher
Dienst - Bundessektion Pflichtschullehrer
Schenkenstraße 4/5. Stock, 1010
Wien
die Gewerkschaft Öffentlicher
Dienst - Bundessektion Höhere Schule
Lackierergasse 7, 1090 Wien
die Gewerkschaft Öffentlicher
Dienst - Bundessektion Berufsschullehrer
Schenkenstraße 4/5. Stock, 1010
Wien
die Gewerkschaft Öffentlicher
Dienst - Bundessektion Lehrer an berufsbildenden
mittleren und höheren Schulen
Strozzigasse 2/4. Stock, 1080 Wien
die Gewerkschaft öffentlicher
Dienst - Bundessektion Landwirtschaftslehrer
Schenkenstraße 4/5. Stock, 1010
Wien
die Gewerkschaft öffentlicher Dienst - Bundesvertretung 3 - Unterrichtsverwaltung
Teinfaltstraße 7/1 Stock, 1010 Wien
die Gewerkschaft öffentlicher Dienst
Bundesfachgruppe Pädagogische Hochschulen
Schenkenstraße 4, 5. Stock, 1010 Wien
den Zentralausschuss beim Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung für die
Universitätslehrer/innen (Bedienstete gemäß § 154 BDG 1979 und §§ 50, 51, 55 und
57 Vertragsbedienstetengesetz 1948)
Strozzigasse 2, 3. Stock, 1080 Wien
den Zentralausschuss für die beim Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung an den nachgeordneten Dienststellen und an den wissenschaftlichen Anstalten verwendeten Bundesbediensteten, Bedienstete der Ämter der Universitäten mit Ausnahme der Universitätslehrer/innen
Strozzigasse 2, 3. Stock, 1080 Wien
den Zentralausschuss für die beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (ausgenommen Sektion VI) sowie beim Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung - Zentralstelle und den nachgeordneten Dienststellen verwendeten Bundesbediensteten im Bereich Unterricht und Kultur, ausgenommen die an Schulen und Schülerheimen verwendeten Bundeslehrer/innen und Bundeserzieher/innen
Strozzigasse 2, 3. Stock, 1080 Wien
den Zentralausschuss beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur für die Bundeslehrer/innen an allgemein bildenden Schulen und die Bundeserzieher/innen an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler dieser Schulen bestimmt sind
Strozzigasse 2, 3. Stock, 1080 Wien
den Zentralausschuss beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur für die Bundeslehrer/innen an berufsbildenden Schulen und Anstalten der Lehrer/innenbildung und der Erzieher/innenbildung mit Ausnahme der lit.c und die Bundeserzieher/innen an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler dieser Schulen bestimmt sind
Strozzigasse 2, 4. Stock, 1080 Wien
den Zentralausschuss beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur die Bundeslehrer/innen an Pädagogischen Hochschulen gemäß § 1 Abs. 1 Hochschulgesetz 2005
sowie an Einrichtungen gemäß § 4 Hochschulgesetz 2005
Strozzigasse 2, 4. Stock, 1080 Wien
den Zentralausschuss beim Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft für die
Bundeslehrer an höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten
Stubenring 1, 1010 Wien
das Sekretariat der Österreichischen Bischofskonferenz
Rotenturmstraße 2, 1010 Wien
das Erzbischöfliche Ordinariat Wien
Rotenturmstraße 2, 1010 Wien
das Bischöfliche Ordinariat Eisenstadt
das Bischöfliche Ordinariat St. Pölten
das Bischöfliche Ordinariat Linz
das Erzbischöfliche Ordinariat Salzburg
das Bischöfliche Ordinariat Graz-Seckau in Graz
das Bischöfliche Ordinariat Gurk in Klagenfurt
das Bischöfliche Ordinariat Innsbruck in Innsbruck
das Bischöfliche Ordinariat Feldkirch
Bahnhofstraße 13, 6800 Feldkirch
den Evangelischen Oberkirchenrat A.
und H.B.
Severin Schreiber-Gasse 3, 1180 Wien
die Israelitische Kultusgemeinde
Seitenstettengasse 4, Postfach 145, 1010
Wien
den Präsident der Islamischen
Glaubensgemeinschaft Österreichs
z. Hd. Herrn Prof. Anas SCHAKFEH
Bernhardgasse 5, 1070 Wien