Bundesministerium für

Unterricht, Kunst und Kultur

 

 

 

 

Verteiler

lt. Sammelanschrift

per E-Mail

Geschäftszahl:

BMUKK-12.690/1-III/2/2009

SachbearbeiterIn:

Dr. Gerhard Münster

Abteilung:

III/2

E-mail:

gerhard.muenster@bmukk.gv.at

Telefon/Fax:

+43(1)/53120-2325/53120-812325

Ihr Zeichen:

Antwortschreiben bitte unter Anführung der Geschäftszahl.

 

 

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das

Schulorganisationsgesetz geändert wird;

Begutachtungs- und Konsultationsverfahren

 

 

Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur übermittelt in der Anlage den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird, mit dem Ersuchen um Stellungnahme per E-Mail an die Adresse begutachtung@bmukk.gv.at bzw. schriftlich in zweifacher Ausfertigung bis längstens

 

20. Februar 2009.

 

Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, so darf Bedenkenfreiheit angenommen werden.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass gegenständlicher Entwurf im Rechtsinformationssystem des Bundes elektronisch verfügbar ist (http://ris2.bka.gv.at/) bzw. auf der Ressorthomepage abge­rufen werden kann (http://www.bmukk.gv.at).

 

Gleichzeitig wird ersucht, eine Ausfertigung der Stellungnahme dem Präsidium des National­rates an die Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at zu senden.

 

Gegenständlicher Entwurf wird den gegenbeteiligten Gebietskörperschaften unter Hinweis auf die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsul­tationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999, zur Stellungnahme bis längstens

 

binnen 4 Wochen ab Zustellung

 

übermittelt.

 

Beilage

 

Wien,

Die Bundesministerin:

 

Elektronisch gefertigt