Anschrift: lt. Verteiler		BMF - III/5 (III/5) Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien Sachbearbeiter: Dr. Heinrich Lorenz Telefon +43 1 51433 503127 Fax +43 1514335903127 e-Mail Heinrich.Lorenz@bmf.gv.at DVR: 0000078
GZ. BMF-090103/0001-III/5/2011

 

Betreff:

»Bundesgesetz, mit dem das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und die Gewerbeordnung 1994 geändert werden

 

Erledigungstext:

Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt den angeschlossenen Entwurf mit dem Er­suchen um allfällige Stellungnahme bis »28. März 2011. Falls bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt ist, wird davon ausgegangen, dass keine Bedenken bestehen.

 

Es wird ersucht, Stellungnahmen in elektronischer Form ausschließlich an die Internetadresse e-Recht@bmf.gv.at zu richten. Weiters wird ersucht, die schriftlichen Stellung­nahmen auch an die Präsidentin des Nationalrates in elektronischer Form an die Internetadresse des Parlaments begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at zu übermitteln.

 

Anlage

02.03.2011
Für den Bundesminister:
Dr. Beate Schaffer
(elektronisch gefertigt)