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Anschrift
»Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Parlament
1010 Wien
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BMF - II/3 (II/3)
Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
Sachbearbeiter:
Mag. Christian Sturmlechner
Telefon +43 1 51433 502084
Fax +43 1514335902084
e-Mail Christian.Sturmlechner@bmf.gv.at
DVR: 0000078
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GZ. BMF-111102/0025-II/3/2011
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Betreff:
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»Entwurf eines Bundesgesetzes, mit
dem das Finanzausgleichsgesetz 2008, das Gesundheits- und
Sozialbereich-Beihilfengesetz und das Bundesfinanzgesetz 2011 geändert
werden, und Entwurf eines Pflegefondsgesetz; Begutachtungsverfahren
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Erledigungstext:
»Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt den Entwurf
eines Bundesgesetzes, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008, das Gesundheits-
und Sozialbereich-Beihilfengesetz und das Bundesfinanzgesetz 2011 geändert
werden, sowie den – federführend vom Bundesministerium für
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ausverhandelten – Entwurf eines
Pflegefondsgesetz zur gefälligen Kenntnisnahme mit dem Bemerken, dass
Entwurf den begutachtenden Stellen zur Stellungnahme bis längstens 27. Mai
2011 übermittelt wurde.
Gleichzeitig wurden die
Interessenvertretungen ersucht, ihre Stellungnahme in elektronischer Form der
Frau Präsidentin des Nationalrates zuzuleiten.
Anlage
13.05.2011
Für die Bundesministerin:
Dr. Anton Matzinger
(elektronisch gefertigt)
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Unterzeichner
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Signaturwert
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Aussteller-Zertifikat
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Dokumentenhinweis
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