|
||
|
|
||
|
An die Parlamentsdirektion
1017 W i e n
|
Abteilung III/1 – Legistik Herrengasse 7 1014 Wien
|
|
|
|
|
|
|
DVR:0000051 |
|
|
|
GZ: |
BMI-LR1340/0005-III/1/2011 |
|
|
Betreff: |
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Polizeikooperationsgesetz und das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden;
Begutachtungsverfahren |
|
|
|
|
|
Wien, am 20. September 2011
Das Bundesministerium für Inneres beehrt sich den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Polizeikooperationsgesetz sowie das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden, samt Vorblatt und Erläuterungen in 25-facher Ausfertigung mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme zu übermitteln. Der Entwurf ist auch auf der Homepage des Bundesministeriums für Inneres (www.bmi.gv.at/begutachtungen/) abrufbar.
Nachstehende im Begutachtungsverfahren befasste Stellen wurden um Stellungnahme bis zum
21. Oktober 2011
ersucht:
die Österreichische Präsidentschaftskanzlei
der Rechnungshof
die Volksanwaltschaft
der Verfassungsgerichtshof
der Verwaltungsgerichtshof
der Asylgerichtshof
die Finanzprokuratur
alle Bundesministerien
das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst
das Sekretariat von Herrn Staatssekretär Mag. Andreas Schieder
das Sekretariat von Herrn Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer
das Sekretariat des Herrn Staatssekretär Dr. Wolfgang Waldner
der Rat für Forschung u. Technologieentwicklung
die Generaldirektion der Österreichischen Bundesforste
die Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen
die Österreichische Post AG, Unternehmenszentrale
alle Ämter der Landesregierungen
die Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
alle Unabhängigen Verwaltungssenate
die Datenschutzkommission
der Datenschutzrat
der Österreichische Städtebund
der Österreichischen Gemeindebund
die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft
die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte
die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs
der Österreichische Landarbeiterkammertag
der Österreichische Rechtsanwaltskammertag
alle Rechtsanwaltskammern
die Österreichische Notariatskammer
die Österreichische Patentanwaltskammer
die Österreichische Ärztekammer
die Österreichische Dentistenkammer
die Bundeskammer der Tierärzte Österreichs
die Österreichische Apothekerkammer
die Bundesingenieurkammer
die Kammer der Wirtschaftstreuhänder
die Bundeskomitee freie Berufe Österreichs
die Vereinigung österreichischer Industrieller
der Österreichische Gewerkschaftsbund
die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
der Verhandlungsausschuss der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes
der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
die Österreichische Bischofskonferenz
der Österreichische Bundestheaterverband
die Österreichische Hochschülerschaft
die Österreichische Universitäten Konferenz
der Verband der Professoren Österreichs
der Österreichische Bundesjugendring
der Verband Österreichischer Zeitungen
die Bundessportorganisation
der Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs
der Österreichische Automobil-, Motorrad- und Touringclub
der Verein Österreichische Gesellschaft für Gesetzgebungslehre
die Vereinigung österreichischer Richter
die Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Graz
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Linz
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Salzburg
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck
das Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht der Wirtschaftsuniversität Wien
der österreichische Bundesfeuerwehrverband
der österreichische Ingenieur- und Architekten-Verein
der evangelischen Oberkirchenrat AB und HB Wien
das Diakonische Werk für Österreich
der Verband österreichischer Mittel- und Großbetriebe
Österreichisches Rotes Kreuz, Generalsekretariat
die Arge Daten
der Verein für Bewährungshilfe
das Österreichische Institut für Menschenrechte
die Geschäftsstelle des Menschenrechtsbeirates
der österreichische Bundesverband für Psychotherapie
der Verein der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern
die Kinder- und Jugendanwaltschaft Salzburg
die Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol
das Büro des Bundesseniorenbeirates beim Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen
die Österreichische Caritaszentrale
der Hochkommissär der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge, Regionalbüro in Wien
der Österreichische Seniorenbund Bundesorganisation
der Österreichische Seniorenrat
die Volkshilfe Österreich
SOS Mitmensch
Amnesty International
Sicherheitspolitische Angelegenheiten /Sekretariat des Nationalen Sicherheitsrates
das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung
der Berufsverband österreichischer Psychologinnen und Psychologen
die Anlaufstelle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien
Auslandsösterreicher-Weltbund Vorstandsmitglied
der Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs
Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- & Sozialberufe
die Anwaltschaft für Gleichbehandlung
den Familienpolitischen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
den Österreichischen Rat für Freiwilligenarbeit
die Bundeswettbewerbsbehörde
die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH
die Bundesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Österreich
Metropolit der Orthodoxen Kirchen
Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation Dachorganisation der Behindertenverbände Österreichs
BVS – Brandverhütungsstelle für Oberösterreich
Verein Menschenrechte Österreich
Beilagen
Für die Bundesministerin
Vogl