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11.03.2009 |
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BMLFUW LE 1.4.1/0018-II/3/2009 |
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An
die Österreichische Präsidentschaftskanzlei
die Parlamentsdirektion
den Rechnungshof
die Volksanwaltschaft
den Verfassungsgerichtshof
den Verwaltungsgerichtshof
alle Bundesministerien
das Büro von Herrn Bundeskanzler FAYMANN
das Büro von Herrn Vizekanzler DI PRÖLL
das Büro von Herrn Staatssekretär Dr. OSTERMAYER
das Büro von Herrn Staatssekretär Mag. SCHIEDER
das Büro von Herrn Staatssekretär Dr. LOPATKA
das Büro von Frau Staatssekretärin MAREK
die Sektionen des Bundeskanzleramtes
den Datenschutzrat
die Datenschutzkommission
die Bundes-Gleichbehandlungskommission beim Bundeskanzleramt
die Anwaltschaft für Gleichbehandlung
die Finanzprokuratur
das Umweltbundesamt
den Umweltsenat
den Statistikrat
das Arbeitsmarktservice Österreich
die Österreichischen Bundesbahnen
die Österreichischen Bundesfroste AG
den Österreichischen Rat für Forschung und Technologieentwicklung
die Statistik Austria
die Finanzmarktaufsicht
den Unabhängigen Finanzsenat
das Bundesvergabeamt
die Bundesbeschaffung GmbH
die Bundeswettbewerbsbehörde
den Österreichischen Rat für Freiwilligenarbeit
alle unabhängigen Verwaltungssenate
die Wirtschaftskammer Österreich
die Bundesarbeitskammer
die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs
den Österreichischen Landarbeiterkammertag
den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag
die Österreichische Notariatskammer
die Österreichische Patentanwaltskammer
die Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten
die Kammer der Wirtschaftstreuhänder
den Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Graz
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Salzburg
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Linz
das Institut für Rechtswissenschaften der Technischen Universität Wien
das Institut für Wirtschaft, Politik und Recht der Universität für Bodenkultur Wien
das Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht der Wirtschaftsuniversität Wien
das Institut für Rechtswissenschaften der Universität Klagenfurt
das Institut für Europarecht der Universität Wien
das Institut für Europarecht der Universität Graz
das Zentrum für Europäisches Recht der Universität Innsbruck
das Institut für Europarecht der Universität Salzburg
das Institut für Europarecht der Universität Linz
das Europainstitut der Wirtschaftsuniversität Wien
die Österreichische Gesellschaft für Gesetzgebungslehre
die Österreichische Juristenkommission
das Österreichische Institut für Rechtspolitik
den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
die Vereinigung der Österreichischen Industrie
den Österreichischen Gewerkschaftsbund
den Verein der österreichischen Verwaltungsrichter
den Hauptverband der Land- und Forstwirtschaftsbetriebe Österreichs
die Kommunalkredit Public Consulting
den Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs
den Österreichischen Automobil-, Motorrad- und Touringclub
den Verkehrsclub Österreich
das Kuratorium für Verkehrssicherheit
den Verband der Elektrizitätswerke Österreichs
den Österreichischen Wasser- und Abfallwirtschaftsverband
den Verband österreichischer Entsorgungsbetriebe
das Institut für nachhaltige Abfallwirtschaft und Entsorgungstechnik der Montanuniversität Leoben
den Fachverband Gas & Wärme
die Österreichische Vereinigung für Gas und Wasser
die Vereinigung industrieller Bauunternehmungen Österreichs (VIBÖ)
den Österreichischen Fischereiverband
den Umweltdachverband
die Koordinationsstelle Österreichischer Umweltschutzorganisationen (Ökobüro)
den SPÖ-Parlamentsklub
den ÖVP-Parlamentsklub
den Parlamentsklub der Grünen
den FPÖ-Parlamentsklub
den BZÖ-Parlamentsklub
Versendung zur Begutachtung
Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft übermittelt beiliegend der Entwurf zu einer UFG-Novelle 2009 samt Erläuterungen und Textgegenüberstellung mit dem Ersuchen um Stellungnahme per e-mail an
michael.aumer@lebensministerium.at und evelyne.seitz@lebensministerium.at
bis 20. März 2009 einlangend
zu übermitteln.
Bei Abgabe einer Stellungnahme wird ersucht, eine Kopie an die Parlamentsdirektion per e-mail (begutachtungsverfahren@parlament.gv.at) zu übermitteln.
Sollte bis zu dem oben genannten Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, so wird angenommen, dass gegen den Gesetzesentwurf kein Einwand besteht.
Anlagen:
Entwurf UFG-Novelle 2009 Novellierungsanordnung
Entwurf UFG-Novelle 2009 Erläuterungen
Entwurf UFG-Novelle 2009 Textgegenüberstellung
Für den Bundesminister:
i.V. Dr. Rupert Lindner
elektronisch gefertigt