Anschrift: lt. Verteiler		BMF - III/3 (III/3) Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien Sachbearbeiter: Dr. Leander Treppel Telefon +43 1 51433 503087 Fax +43 1514335903087 e-Mail Leander.Treppel@bmf.gv.at DVR: 0000078
GZ. BMF-200304/0016-III/3/2012

 

Betreff:

»Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

 

Erledigungstext:

Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt den angeschlossenen Entwurf mit dem Er­suchen um allfällige Stellungnahme bis »16. Mai 2012. Falls bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt ist, wird davon ausgegangen, dass keine Bedenken bestehen.

 

Es wird ersucht, Stellungnahmen in elektronischer Form ausschließlich an die Internetadresse e-Recht@bmf.gv.at zu richten. Weiters wird ersucht, die schriftlichen Stellungnahmen auch an die Präsidentin des Nationalrates in elektronischer Form an die Internetadresse des Parlaments begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at zu übermitteln.

 

Die Übermittlung des Entwurfes an die Ämter der Landesregierungen, die Verbindungsstelle der Bundesländer, den Österreichischen Gemeindebund und den Österreichischen Städtebund erfolgt gemäß Art. 1 Abs. 1 und 4 der Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus, BGBl. I Nr. 35/1999.

 

Anlage

4. April 2012
Für die Bundesministerin:
Dr. Leander Treppel
(elektronisch gefertigt)