Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft übermittelt beiliegend den Entwurf einer Änderung des Strahlenschutzgesetzes samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung zur Begutachtung.
Es wird ersucht, bis spätestens
21. August 2012
dazu Stellung zu nehmen, vorzugsweise im elektronischen Weg an die Adresse strahlenschutz@lebensministerium.at.
Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingehen, wird davon ausgegangen, dass gegen den Entwurf keine Einwände bestehen.
Weiters wird ersucht, eine allfällige Stellungnahme auch dem Präsidium des Nationalrates an die Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at zu übermitteln, und davon in der Stellungnahme an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mitteilung zu machen.
Aus Gründen der Verwaltungsökonomie wird von einer Übermittlung von Papierexemplaren Abstand genommen; die Dokumente können auch von der Homepage des Lebensministeriums heruntergeladen werden
(http://www.lebensministerium.at/ministerium/begutachtungsverfahren.html).
Beilagen
Für den Bundesminister:
DI Günter Liebel
[elektronisch gefertigt]
Ergeht an:
- Parlamentsdirektion
- Bundeskanzleramt
- Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
- Bundesministerium für Finanzen
- Bundesministerium für Gesundheit
- Bundesministerium für Inneres
- Bundesministerium für Justiz
- Bundesministerium für Landesverteidigung
- Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
- Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
- Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
- Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
- Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung
- Rechnungshof
- Verwaltungsgerichtshof
- Volksanwaltschaft
- Amt der Burgenländischen Landesregierung
- Amt der Kärntner Landesregierung
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
- Amt der Oberösterreichischen Landesregierung
- Amt der Salzburger Landesregierung
- Amt der Steiermärkischen Landesregierung
- Amt der Tiroler Landesregierung
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- Amt der Wiener Landesregierung
- Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der NÖ Landesregierung
- Unabhängiger Verwaltungssenat in Burgenland
- Unabhängiger Verwaltungssenat in Kärnten
- Unabhängiger Verwaltungssenat in Niederösterreich
- Unabhängiger Verwaltungssenat in Oberösterreich
- Unabhängiger Verwaltungssenat in Salzburg
- Unabhängiger Verwaltungssenat in Steiermark
- Unabhängiger Verwaltungssenat in Tirol
- Unabhängiger Verwaltungssenat in Vorarlberg
- Unabhängiger Verwaltungssenat in Wien
- Österreichischer Gewerkschaftsbund
- Wirtschaftskammer Österreichs
- Bundesarbeitskammer
- Vereinigung österreichischer Industrieller
- Rechtsanwaltskammer Wien
- Bundeskonferenz der Kammern der freien Berufe Österreichs
- Büro des Datenschutzrates und der Datenschutzkommission
- Österreichische Ärztekammer
- Österreichische Zahnärztekammer
- Österreichische Tierärztekammer
Allgemeine
Unfallversicherungsanstalt- Österreichischer Verband für Strahlenschutz
- Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit