Organisationseinheit:	BMGFJ - I/B/6 (Gesundheitsberufe, allgem. Rechtsangelegenheiten)
Sachbearbeiter/in:	Mag. Alexandra Lust
E-Mail:	alexandra.lust@bmgfj.gv.at
Telefon:	+43 (1) 71100-4166
Fax:	+43 (1) 71344041541
Geschäftszahl:	BMGFJ-92252/0014-I/B/6/2008
Datum:	31.10.2008
Ihr Zeichen:

Betreff:  Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz und das Ärztegesetz 1998 geändert werden

              (GuKG-Novelle 2008)

1. Allgemeines Begutachtungsverfahren;

2. Begutachtungsverfahren im Rahmen der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend übermittelt den im Betreff genannten Gesetzesentwurf samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung mit dem Ersuchen, hiezu bis längstens

30. November 2008

Stellung zu nehmen.

Es wird um Übermittlung der Stellungnahmen per E-Mail an alexandra.lust@bmgfj.gv.at unter dem normierten Betreff GuKG-Novelle 2008 gebeten.

Sollte bis zum angegebenen Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, wird angenommen, dass gegen den Entwurf keine Bedenken bestehen.

Es wird ersucht, eine allfällige Stellungnahme auch dem Präsidium des Nationalrats an die Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at zu senden.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Bundesministerin:

Hon.-Prof. Dr.  Gerhard Aigner

Beilagen

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