Wien, am 6. Mai 2009
Entwurf eines Bundesgesetzes zur Änderung des Bundesbahngesetzes,
des Privatbahngesetzes 2004 und des Eisenbahngesetzes 1957;
allgemeine Begutachtung
Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie übermittelt in der Beilage den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesbahngesetz, das Privatbahngesetz 2004 und das Eisenbahngesetz 1957 geändert werden, samt erläuternden Bemerkungen und Textgegenüberstellung, mit dem Ersuchen um Stellungnahme bis
2. Juni 2009.
an das BMVIT, Abteilung IV/SCH1, e-mail-adresse: sch1@bmvit.gv.at.
Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine do. Stellungnahme eingelangt sein, darf angenommen werden, dass sich zum vorliegenden Gesetzesentwurf keine Bemerkungen ergeben.
Die Aussendung dient gleichzeitig als Übermittlung im Sinne des Art. 1 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaft, BGBl. I Nr. 35/1999, die Stellungnahmefrist im Sinne dieser Vereinbarung endet vier Wochen nach Zustellung.
Weiters wird ersucht, die Stellungnahme dem Präsidiums des Nationalrates im Wege elektronischer Post an die Adresse: begutachtungsverfahren@parlament.gv.at zu übermitteln und hievon in der Stellungnahme Mitteilung zu machen.
Dipl.Ing. Herbert Kasser |
Dr. Alexander Funk Tel.: + 43 1 71162 DW 652102 e-mail: Alexander.Funk@bmvit.gv.at |
elektronisch gefertigt |