Amt der Wiener Landesregierung Rathaus 1082 Wien	Organisationseinheit:	BMG - I/B/8 (Kranken- und Kuranstalten, Arzneimittel-, Apotheken- und Medizinprodukterecht; Amtshaftung, Volksanwaltschaft)
	Sachbearbeiter/in:	Dr. Robert Semp
	E-Mail:	robert.semp@bmg.gv.at
	Telefon:	+43 (1) 71100-4180
	Fax:
	Geschäftszahl:	BMG-91565/0002-I/B/8/2009
	Datum:	21.07.2009
	Ihr Zeichen:
wien.at@mag.wien.at

Novelle zum Medizinproduktegesetz

Allgemeines Begutachtungsverfahren

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt den im Betreff genannten Entwurf samt Erläuterungen und Textgegenüberstellung mit dem Ersuchen um Stellungnahme bis längstens

21. August 2009.

Es wird ersucht, allfällige Stellungnahmen jedenfalls auch per e-Mail an robert.semp@bmg.gv.at unter dem Betreff „MPG-Novelle 2009“ zu übermitteln.

Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, wird angenommen, dass der genannte Entwurf keinen Anlass zu Bemerkungen gibt.

Es wird darauf hingewiesen, dass dieses Begutachtungsverfahren auch als Befassung gemäß Art. 1 Abs. 1 und 4 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999, anzusehen ist.

Der Gesetzesentwurf samt Erläuterungen und Textgegenüberstellung wird u.e. dem Präsidium des Nationalrates zugeleitet. Im Sinne des Rundschreibens des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst vom 17. Jänner 2007, GZ BKA-600.614/0001-V/2/2007, wird ersucht, eine Gleichschrift der Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates elektronisch an die Adresse begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at zu übermitteln und hievon das Bundesministerium für Gesundheit zu verständigen.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Bundesminister:

i.V. Dr. Sylvia Füszl

Beilage: 0

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