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Geschäftszahl: BMLFUW-LE. 4.1.8/0005-I/7/2009 Sachbearbeiter: Riecker / DW 2963 e-Mail: wolfgang.riecker@lebensministerium.at
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30.07.2009 |
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Gegenstand: Bundesgesetz, mit dem das Vermarktungsnormengesetz - VNG geändert wird; Einleitung des Begutachtungsverfahrens |
An
In der Anlage wird der Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Vermarktungsnormengesetz - VNG geändert wird, samt Vorblatt und Erläuterungen zur Begutachtung und allfälligen Stellungnahme bis spätestens
15. September 2009
übermittelt.
Der Entwurf ist während der Stellungnahmefrist auf der Homepage des BMLFUW, http://recht.lebensministerium.at/article/archive/12317, abrufbar.
Abschließend wird ersucht,
begutachtungsverfahren@parlament.gv.at
Für den Bundesminister
SL Dr. J ä g e r
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