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Organisationseinheit: |
BMG - II/B/5 (Tiergesundheit, Handel mit lebenden Tieren und Veterinärrecht) |
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Sachbearbeiter/in: |
Dr. Martina Dörflinger |
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E-Mail: |
martina.doerflinger@bmg.gv.at |
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Telefon: |
+43 (1) 71100-4119 |
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Fax: |
+43 (1) 71344042203 |
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Geschäftszahl: |
BMG-74800/0225-II/B/5/2009 |
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Datum: |
01.09.2009 |
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Ihr Zeichen: |
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Begutachtung - Gesetz über das Verbot der Ein- und Ausfuhr sowie des Inverkehrbringens bestimmter Produkte tierischer Herkunft
Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt in der Anlage den Entwurf einer Ministerialvorlage für ein Gesetz über das Verbot der Ein- und Ausfuhr sowie des Inverkehrbringens bestimmter Produkte tierischer Herkunft.
Der Entwurf ist (auch) im Rechtsinformationssystem des Bundes verfügbar.
Das Bundesministerium für Gesundheit ersucht zum übermittelten Entwurf bis längstens
1. Oktober 2009
Stellung zu nehmen und die Stellungnahmen (auch) auf elektronischem Weg an
die Adresse
zu übermitteln.
Sollte bis zum angegebenen Zeitpunkt keine Stellungnahme einlangen, wird angenommen, dass gegen den vorliegenden Entwurf keine Einwände bestehen. Es wird darauf hingewiesen, dass dieses Begutachtungsverfahren als Befassung
gemäß Art. 1 Abs. 2 und 4 der Vereinbarung zwischen Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999, anzusehen ist.
Für den Bundesminister:
Hon.-Prof. Dr. Robert Schlögel
Beilage:
Elektronisch gefertigt