Organisationseinheit:	BMGFJ - I/B/6 (Gesundheitsberufe, allgem. Rechtsangelegenheiten)
Sachbearbeiter/in:	Mag. Alexandra Lust
E-Mail:	alexandra.lust@bmgfj.gv.at
Telefon:	+43 (1) 71100-4166
Fax:	+43 (1) 71344041541
Geschäftszahl:	BMGFJ-92270/0003-I/B/6/2008
Datum:
Ihr Zeichen:

Betreff:  Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über zahnärztliche Assistenzberufe (Zahnärztliche Assistenzberufe-Gesetz – ZassG) erlassen wird und das Zahnärztegesetz, das Zahnärztekammergesetz, das Ausbildungsvorbehaltsgesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden

1. Allgemeines Begutachtungsverfahren;

2. Begutachtungsverfahren im Rahmen der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend übermittelt den im Betreff genannten Gesetzesentwurf samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung mit dem Ersuchen, hiezu bis längstens

15. Jänner 2009

Stellung zu nehmen.

Es wird um Übermittlung der Stellungnahmen per E-Mail an alexandra.lust@bmgfj.gv.at unter dem normierten Betreff ZassG gebeten.

Sollte bis zum angegebenen Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, wird angenommen, dass gegen den Entwurf keine Bedenken bestehen.

Es wird ersucht, eine allfällige Stellungnahme auch dem Präsidium des Nationalrats an die Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at zu senden.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Bundesministerin:

Beilagen

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